Text: Magnus Hengge

Der Schatten über der Stadt

„Die Wohnungskrise ist zum bestimmenden Lebensgefühl in den Städten geworden.“ Diesen Satz bringt zum Ausdruck, dass das urbane Zusammenleben unter einem dunklen Schatten steht: Der Angst, den Wohnraum – oder bei Kleingewerbetreibenden den Geschäftsraum – bald nicht mehr bezahlen zu können. Das nimmt den Menschen die Lebensfreude und die Perspektive. So empfinden laut einer Caritas-Umfrage fast drei Viertel aller Berliner*innen. Sie fürchten, sich ihre Wohnung in den nächsten zwei Jahren nicht mehr leisten zu können.

Bei manchen löst dieses Gefühl von ständigem Druck den Wunsch aus, sich der Innenstadt möglichst zu entziehen. Sie denken sich „bloß weg hier“ und sind empfänglich für „Umzugsprämien“, die ihnen vielleicht ein paar Monate helfen, um sich dann irgendwo am Rand der Stadt wiederzufinden – herausgerissen aus den bisherigen sozialen Netzen und nachbarschaftlichen Beziehungen. Es soll hier niemand beschuldigt werden, denn im Einzelfall sind die Begründungen mit Abfindung zu gehen schlüssig. Doch im Kiez bleibt von diesen Fällen eine preistreibende Hinterlassenschaft – eine freigewordene Wohnung im Bestand, die saniert werden kann, um vorbei an der lächerlichen Mietpreisbremse zum Höchstpreis zurück in den Markt gebracht zu werden. Ein gefundenes Fressen für nimmersatte Manager*innen in den Immobilienunternehmen und die Anleger*innen dahinter.

Bei vielen aber entsteht durch die Verschärfung der Wohnungskrise und die Skrupellosigkeit der Immobilienwirtschaft eine schon vergessen geglaubte Politisierung und das Gefühl eines „gemeinsamen Problems“ lässt eine neue gesellschaftliche Zusammenhalt wachsen. Denn den Druck bei den Wohn- bzw. Mietkosten verspüren inzwischen nicht mehr nur diejenigen, mit geringen Einkommen. Auch bei Menschen mit „guten Jobs“ wird es immer enger – entweder direkt finanziell weil der Anteil vom Einkommen, der für Wohnen gebraucht wird steigt, oder weil Familien mit Zuwachs keine Chance haben, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Sie „verdichten nach innen“, bauen zweite Etagen und Regalwände ein und reduzieren ihre Ansprüche trotz steigender Kosten.

„Ihr sollt bei uns bleiben!“

Im Frühjahr 2018 veröffentlichten wir bei Bizim Kiez die Geschichte einer jungen Familie aus der Lübbener Str. Die Nachbarschaft kam zusammen und stellte sich solidarisch an die Seite der Familie. „Wir wollen euch nicht verlieren“ – das sagten Menschen, die zu der Familie bisher gar keinen Bezug hatten, außer eben, dass sie Nachbar*innen sind. In dieser Haltung wird spürbar, was „Nachbarschaft“ ausmachen kann. Es wird nicht gefragt: „Kannst du es dir leisten, hier zu leben?“ Die Entscheidung der Einzelnen für diesen Ort wird respektiert und ist gesetzt: „Wenn du hier als Teil des Kiez’ lebst, wollen wir nicht, dass du rausgeworfen wirst. Wenn wir das bei dir zulassen, trifft es uns bald alle.“

Diese Vorstellung kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir als Solidargemeinschaft nur „weiche Werkzeuge“ in der Hand haben. Vor Gericht kann nicht eine ganze Hausgemeinschaft oder gar Nachbarschaft irgendwelche Rechte geltend machen. Aber wir können in diesen Gruppen – und insbesondere zusammen mit mehreren Initiativen – starken öffentlichen Druck aufbauen.

Ein exemplarischer Fall war die versuchte Verdrängung der Familie in der Sorauer Str. Eine Frau (Schauspielerin) lebte als WG mit einer anderen in einer gemieteten Eigentumswohnung. Sie half in der Zeit, in der auch in unserer Nachbarschaft Geflüchtete in Turnhallen untergebracht waren, in der Notunterkunft in der Zeughofstraße. Wie das Leben so spielt: sie und einer der Geflüchteten verliebten sich und schon bald erwarteten sie ein Baby. Die WG löste sich auf und die Familie zog zusammen. Eine Erfolgsgeschichte von funktionierender Integration.

Nun ist es aber so, dass Vermieter bei Mieterwechsel in WGs nicht einfach zustimmen können oder gar müssen, sondern es muss ein neuer Mietvertrag geschlossen werden. In diesem Fall wollte der Vermieter die Familie nicht annehmen und er verlangte von der Mieterin die Räumung. Besonders perfide daran: Der Vermieter ist selbst Richter am Sozialgericht und weiß daher ganz genau, was diese Räumung für die Familie bedeutet hätte – in letzter Konsequenz: Wohnungslosigkeit. Die Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez hörte davon und machte den Fall groß. Innerhalb kürzester Zeit demonstrierte eine bunte Mischung von Nachbar*innen vor dem Haus und alle Zeitungen berichteten sehr pointiert. Besonders schön daran: Neben den vielen Mieter*innen aus dem Kiez demonstrierten auch die anderen Eigentümer*innen aus dem Haus an der Seite der bedrängten Familie. Das Haus ist schon seit 30 Jahren in Eigentumswohnungen aufgeteilt und die Eigentümergemeinschaft schrieb ihrem Eigentümerkollegen einen missbilligenden Brief, in dem er aufgefordert wurde, der Familie einen bezahlbaren Mietvertrag zu geben. Doch eine Reaktion blieb trotzdem zunächst aus und es lief auf die Verhandlung vor Gericht hinaus. Begleitet von einer Gruppe Nachbar*innen ging die Familie ungewiss zur Verhandlung und siehe da: Der Vermieter hatte kurz vor Prozesseröffnung die Klage zurückgezogen – die Räumung war vom Tisch. Wir können es nur vermuten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass da über den Flurfunk von entscheidendem Richter zu klagendem Richter weitergesteckt wurde, wie der Fall entschieden werde, ist wohl recht hoch. Die Blöße vor Gericht zu verlieren, wollte sich der Vermieter nicht geben. Fazit: Ohne öffentlichen Druck aus der Nachbarschaft, wäre diese nette Familie sang und klanglos verdrängt worden.

„Wir sind immer die Dummen“

Wir dürfen uns aber keine Illusionen darüber machen, dass auch unter Nachbar*innen gelebte Solidarität weitgehend verlernt ist. Wir haben Jahrzehnte des gesellschaftlichen Neoliberalismus hinter uns, wo alle dachten „erstmal für das eigene Auskommen“ sorgen zu müssen. Das haben die meisten so verinnerlicht, dass sie angesichts der Preissteigerungen denken, „ich könnte doch auch mal davon profitieren“. Bei der Frage, ob es gerecht ist, dass mit den Häusern in unseren Kiezen einzelne riesige Gewinne abschöpfen, während Mieter*innen immer höhere Mieten bezahlen müssen, sind sich alle einig: nein! Wenn sich aber die Chance auftut, plötzlich selbst von den Preissteigerungen zu profitieren, kommen manche in Versuchung. Der Gedanke selbst die eigene Wohnung zu besitzen, um sie dann irgendwann mit großem Gewinn zu verkaufen, ist sehr verlockend. Aus dem Gefühl heraus, immer abgezockt zu werden und der/die Dumme zu sein, denken manche egoistisch es wäre gerecht, nun auch mal selbst was vom Kuchen abzubekommen.

Dazu hing an der Kreuzung Oranienstr./Manteuffelstr. eine Zeit lang ein treffendes Protestplakat: „Töte den Investor in dir“. Genau darum geht es. Die Idee des privaten Abschöpfens von finanziellen Gewinnen muss aus unseren Köpfen raus. Es ist immer ein Verlustgeschäft, wenn einzelne auf Kosten anderer Kasse machen. Solange wir daran glauben, selbst als spekulierende Gewinner*innen aus der Misere der Wohnungsnot herauszugehen, sind wir wirklich die Dummen. Solidarische Nachbarschaften setzen sich dafür ein, dass kollektive Eigentumsverhältnisse umgesetzt werden – also für Rekommunalisierung oder die Überführung in gemeinschaftlich privatwirtschaftliche Formen wie beim Mietshäuser Syndikat, Genossenschaften oder einem Community Land Trust (CLT).

Ein Werkzeug, gegen die Spekulation, ist das „kommunale Vorkaufsrecht für Dritte“. Im Verfahren gibt es noch reichlich Probleme, aber in „Milieuschutzgebieten“ kann der Bezirk erwirken, dass Häuser nicht an Menschen oder Firmen verkauft werden, die es nur auf den spekulativen Profit abgesehen haben. Der Bezirk kann sich „für Dritte“ einsetzen, die dann allerdings zum aufgerufenen Preis das Haus übernehmen können. Das ist genau der Moment, an dem die/der kleine Investor*in erwacht und manche Bewohner*innen eines verkauften Hauses denken, „na dann stemmen wir das doch selbst – wir kaufen unser Haus“. Zur Refinanzierung könnten die Wohnungen dann ja wieder verkauft werden. Aber da wird ein entscheidender Faktor vergessen. So blöd ist der Bezirk auch nicht, dass er das Abkassieren einfach von Großinvestor*innen auf Kleineigentümer*innen verlagern würde. Nein, der Schlüssel zur Absicherung der Immobilien gegen die Verwertung am Markt (=Gemeinwohlorientierung) ist die „Abwendungsvereinbahrung“. Mit ihr bestimmt der Bezirk, was er von der/dem Käufer*in erwartet. Z.B: Keine teuren Modernisierungen und keine Aufteilung in den nächsten 25 Jahren. Nur wenn dies vertraglich zugesichert wird, stimmt der Bezirk dem Verkauf zu. Und das gilt für jede/n Käufer*in – auch den begünstigten Dritten. So wird Abzocken ausgeschlossen und die bestehenden Wohnverhältnisse gesichert.

Ein gemeinsamer Aufbruch

Lange Jahrzehnte waren unsere Kieze von einer Protesthaltung geprägt, die gegen alle Institutionalisierung aufbegehrte. Doch wenn wir schauen, wo heute die Anker sind, die das Viertel gegen die Flut des Geldes und dem Sog der Gentrifizierung befestigen, dann sind es die Hausvereine, Genossenschaften und ähnliche Modelle, die Kooperationen mit staatlichen oder gemeinwohlorientierten Akteuren eingegangen sind.

Heute entwickeln wir auf kommunaler Ebene neue Modelle (z.B. CLT), oder entdecken die alten (wie das Vorkaufsrecht) wieder. Im Sinne eines „neuen Munizipalismus“ sollten wir aus der Zivilgesellschaft heraus versuchen, stark in die Bezirksverwaltung einzuwirken und im Zusammenspiel mit den Ämtern die Genehmigungspraxis zu ändern. Im Bereich Stadtentwicklung ist der Veränderungsprozess in unserem Bezirk schon deutlich spürbar und findet gerade neue Formen. Etwa über die bisher sogenannte „Arbeits- und Koordinierungsstruktur (AKS)“, mit der die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung auf ein kooperatives Niveau gebracht werden soll. Auch beim Neubau auf kommunalen Flächen wird nun konsequent auf Beteiligung der Nachbarschaften gesetzt („LokalBau“), um die Stadtentwicklung im Bezirk etwas besser an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen und nicht hoffnungslos dem Treiben am Markt ausgeliefert zu sein.

Aber machen wir uns nichts vor. Das geschieht nur auf Grund des Drucks. Zum einen durch den Druck von oben (=Verdrängung), aber noch viel stärker durch den Druck von unten (=Organisierung). Wir, die Menschen in der Nachbarschaft – auch als organisierte Initiativen – wir sind der Motor dieser Bewegung. Einer emanzipatorischen Bewegung für das „Recht auf Stadt“, die Schwache stark machen will – als Solidargemeinschaft.

Das Märchen vom Kiezriesen haben sich Kiezanker36-Theater-kinder ausgedacht: Hannah, Pepa, Emma und Mara (8–10 Jahre alt)

Es war einmal ein Riese. Der lebte in einer dunklen Höhle und fraß jeden Tag einen Menschen. Er hatte Zauberkräfte, und mit denen konnte er sich unsichtbar machen. So gelangte er unauffällig in den Wrangelkiez und schnappe sich einen Bewohner nach dem anderen. Irgendwann gab es nur noch einen Menschen. Einen ganz besonderen Menschen. Nämlich einen kleinen frechen Jungen. Er entdeckte die Höhle des Riesen und schlich hinein.
Da sagte er zum Riesen: Spuck sofort meine Kieznachbarn aus. Sonst knallt’s
Da kriege ich aber schreckliche Angst, sagte der Riese und lachte sich kaputt. Es war das erste Mal, dass der grummelige Riese lachte. Er freute sich riesig und sprach zu dem Jungen: »Danke, du hast mich zum Lachen gebracht. Als Dankeschön schenke ich dir deine Freunde und Familie wieder:« Er machte den Mund weit auf, steckte die Zunge heraus und die Kiesbewohner kletterten heraus. zusammen veranstalteten sie ein großes Fest und aßen gemeinsam Kuchen. der schmeckte dem Riesen so gut, dass er nie wieder etwas anderes aß.

Text: Lausebleibt-Vernetzungs-AG

Vorspann: Die Pläne für einen einen Google Campus in der Ohlauer Straße sind vom Tisch, aber Verdrängungen durch Tech-Konzerne weiter aktuell

Besetzung der Google-Räume | Friedlicher Protest 7.9.2018 | Foto: Umbruch Bildarchiv e.V.

Eine Stecknadel als Zeichen des Protests auf einem Stadtplan: Noch bevor Google seinen Rückzug aus dem ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße bekanntgab, verzeichnete eine Online-Karte namens ›Google ist kein guter Nachbar‹ über 400 Einträge von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Vereinen und sozialen Einrichtungen. Sie alle wandten sich gegen den Google Campus, den der Internet-Konzern hier ansiedeln wollte.

Im Campus sollten ausgewählte Start-Ups gefördert werden. Das Drohszenario einer solchen Unternehmung: Sie und weitere Start-ups ziehen in die Nähe ihres Unterstützers. Das Risikokapital ihrer Investor*innen ermöglicht es diesen Firmen, weitaus höhere Gewerbemieten als bisher üblich zu zahlen. Gleichzeitig trägt der Campus dazu bei, die Gegend in einen hippen Ort für Tech-Arbei- ter*innen zu verwandeln. Auf ihre Bedürfnisse und Lebenskultur richtet sich auch die lokale Ökonomie notwendigerweise aus – es gibt  also noch mehr teure Cafés, Restaurants und Bars, und auch die Mietpreise für Wohnungen steigen.

Aktion ›Kick Google aus dem Kiez‹ | Kundgebung in der Ohlauer Straße, 14.6.2018 | Foto: Gloreiche Nachbarschaft

Die Entwicklungen in London und San Francisco bestätigen diese Befürchtungen. In London eröffnete Google 2012 einen Cam pus in Shoreditch. In der Folge verdoppelten sich in nur zweieinhalb Jahren die Quadratmeterpreise für Gewerbe. Bars und Cafés mit happigen Preisen dominieren nun die Gegend. In San Francisco, das in unmittelbarer Nähe zum Silicon Valley liegt, dem Hauptsitz von Google, beträgt die mittlere Monats- miete für eine Einzimmerwohnung um die 3.500 US-Dollar (2.975 Euro), für eine Dreizimmerwohnung sogar mehr als 5.000 US-Dollar (4.250 Euro). Die Zahl der Zwangsräumungen erreicht hier jedes Jahr neue Rekordwerte.

In Kreuzberg hatte sich seit Monaten ein breiter Widerstand gegen die Eröffnung des Google Campus formiert. Neben dem ›No google Cam-pus-Bündnis‹, dem engagierte Nachbar*innen aus Kreuzberg, Neukölln und Treptow sowie die Initiativen ›GloReiche Nachbarschaft‹, ›Lause Bleibt‹ und ›Bizim Kiez‹ angehören, zählten das › Anti-Google-Café‹ in der Bibliothek ›Kalabal!k‹, der ›Counter Campus‹ der kommunistischen Gruppe TOP B3rlin, die technikkritischen Anarchist/innen von ›Google Campus Verhindern‹, ›Fuck Off Google‹ und die Gruppe ›#besetzen‹ dazu. Sie führten Kundgebungen, Lärmdemos und Kiezspaziergänge durch, erstellten und verteilten Broschüren und Info-Materialien. Zuletzt hatte ›#besetzen‹ mit einer Besetzung des Umspannwerks für Aufsehen gesorgt.

In das Umspannwerk sollen nun die Spenden-plattform Betterplace und der Kinder- und Jugendhilfeverein Karuna einziehen, Google will die Umbauten finanzieren und ihre Miete für fünf Jahre übernehmen. Dass der Campus nicht eröffnet wird, ist ein großer Erfolg für den vielfältigen Protest – Widerstand lohnt sich. Nichtsdestotrotz gilt es, die weiteren Entwicklungen kritisch zu verfolgen. Zudem blei ben Kreuzberg und seine angrenzenden Bezirke Teil größerer stadt- und wirtschaftspolitischer Veränderungen, die durch die Ansiedlung von Tech-Unternehmen weiter angetrieben werden. Die ständige Betonung von ›community‹, ›diversity‹ und ›creativity‹ der Start-up Campus und Hubs sind nur hohle Phrasen, die das dahinterstehende Profitstreben kaum zu verschleiern vermögen. So hat etwa Marc Samwer, Mitbegründer des Internet-Unternehmens Rocket Internet, im Mai 2016 die alte Paketstation an der Skalitzer Straße gekauft. Sie wird nun nach und nach als Start-up-Paradies ausgebaut. Die Postfiliale muss weichen. Auch mit den Konzerten im ›Privatclub‹ könnte bald Schluss sein, der Mietvertrag läuft im Oktober 2022 aus.

In Treptow, am Rande des Görlitzer Parks, wurden im September 2016 rund 150 Gewer betreibende und Selbstständige sowie ein Ausbildungsrestaurant verdrängt, damit das Unternehmen ›Factory Berlin‹ die frühere Agfa- Fabrik in der Lohmühlenstraße übernehmen konnte. Bürgermeister Michael Müller, dem ein ›Silikon Valley in Berlin‹ vorschwebt, begrüßte damals ›das größte Clubhaus für Start-ups in Europa‹, der Senat den ›Digitalisierungs-Hub Internet of Things‹. Seither sind im angrenz enden Karl-Kunger-Kiez und Umgebung die Mieten merklich angestiegen. Wie viele andere in der Nachbarschaft sind auch wir als Initiative ›Lause bleibt‹ vom Mieten- Boom, den Tech-Unternehmen auslösen, betroffen. Manche Mieter*innen haben neue Verträge mit bis zu 80 Prozent höheren Mieten angeboten bekommen, andere sollen gleich verschwinden. Als Sitz zahlreicher politischer Initiativen, als Arbeitsplatz für viele oftmals prekär beschäftigte Kreativarbeiter*innen und als Wohnort – für manche seit über 40 Jahren – sehen wir uns nicht als isoliertes Hausprojekt, sondern als Teil des Kampfes für eine Stadt für alle.

mit Nadja Wagner, Daniel Spülbeck, Coni Pfeiffer

Coni, Nadja, Jara und Daniel (v.l.n.r.), Foto von Ben

INTERVIEW: Heba Choukri

BS: Was verbindet ihr mit dem Görlitzer Park? Nadja: Ich kenne den Görlitzer Park schon ewig, seitdem ich hierhergezogen bin. Das war 1990 und der Park war ganz wild und natürlich. Wir saßen am Lagerfeuer, haben Musik gemacht. Es ging um Freizeit und darum, Leute zu treffen. Und eigentlich fanden wir es doof, dass der Park kultiviert werden sollte. Wir fanden ihn, so wild wie er war, ganz schön.

Daniel: Für mich war der Görlitzer Park total wichtig, da das immer der Weg zu Nadja war. Nadja hatte auf der einen Seite gewohnt und ich auf der anderen. So habe ich den Görli kennengelernt. Später haben wir hier viel Zeit mit unseren Kindern verbracht. Nadja: Nette Nachbarn getroffen.

Daniel: Nach ’ner Weile war’s wie auf’m Dorf. Man ist Leuten begegnet. Man kannte sie irgendwann.

BS: Seit wann habt ihr eure Bäckerei ›Filou‹, die ihr zwei Straßen weiter betreibt?

Daniel: Seit 2001. 18 Jahre? 17 Jahre?

BS: Plötzlich ging auch hier im Park eine unschöne Nachricht wie ein Lauffeuer um. Eure Kündigung. War dies überraschend für euch und was habt ihr getan, um euch dagegen zu wehren?

Daniel: Nein, es war klar, dass eine Vertragsverlängerung anstand. Wir hatten einen Fünf-Jahresver-trag, der sich eigentlich immer automatisch verlängerte. Aber es gab Anzeichen, dass es schwierig wer-den könnte. Nach der ersten Schockstarre haben wir ›Wem gehört Kreuzberg‹ geschrieben. Die verwiesen auf ›Bizim Kiez‹. Aber parallel dazu – und ich glaube, das war auch ausschlaggebend – haben wir jedem, der es hören oder auch nicht hören wollte, die Story erzählt: Wir sind gekündigt.

Nadja: Wir haben die Nachbarschaft informiert und der Zuspruch hat uns Mut gegeben. Immer mehr Leute interessierten sich dafür und mir kam es so vor, als ob viele Nachbarn aus einem Dornröschen-schlaf erwachten. Ich habe das Thema Gentrifizie-rung eigentlich auch erst ab diesem Zeitpunkt so richtig wahrgenommen. Irgendwie sind wir alle betroffen. Dieses zu thematisieren und Leute auf-zurütteln, fand ich wichtig.

BS: Daraufhin gründete sich die Initiative ›GloReiche Nachbarschaft‹. Hattet ihr mit dem erfolgreichen Ergebnis gerechnet?

Daniel: Als wir anfingen zu protestieren, wollten wir diesen Leuten zeigen, dass es nicht ohne Gegen-wind geht. Ich hatte aber nicht damit gerechnet, dass wir damit Erfolg haben könnten. Und erst recht nicht einen Erfolg in dieser Form, dass wir wahrscheinlich weit und breit das einzige nahezu un künd bare Gewerbe sind.

BS: Was hat sich für euch verändert? Was nehmt ihr mit? Was könnt ihr weitergeben?

Daniel: Mitgenommen habe ich, dass man in eine existentielle Krise kommen kann und eben nicht alleine ist. Das ist die geilste Erfahrung! Menschen, die ich zum Teil noch nie gesehen habe, wenden für mich Stunden Arbeitszeit auf – fantastisch! Unterm Strich ist Kreuzberg dadurch nochmal deutlich ein Stück mehr Heimat für mich geworden. Und ich glaube, für viele andere auch. Wenn ich morgens zur Arbeit komme und aus dem Auto aussteige, denke ich: »Ja, hier bin ich zu Hause«. Ich glaube, diese Geschichte hat im ganzen Kiez die Atmosphäre verändert. Coni: Mir ging’s auch so. Ich habe mich damals als Nachbarin quasi dazugesellt. Ich war bei der ersten Veranstaltung mit dabei. Hab zu meinem Mann gesagt: »Mensch, da müssen wir hin! Das kann ja nicht sein! Guck mal, was da passiert!« Natürlich war es toll, wie viele Leute da waren, wie schnell wir uns organisiert und wir auch tatsächlich Dinge realisiert haben. Und wie schnell wir auch immer mehr wurden. Von der ersten Kundgebung im Januar mit 40 bis 50 bis hin zu der großen Demo Ende Februar mit 2.500 Leuten. Es war wichtig, dass wir für andere unser eigenes Gesicht zeigen. Auch Solidarität mit all den anderen, die du nie gesehen hast, zeigst. Ja, das war großartig! Ich bin 2007 in den Kiez gezogen. Ein Stück weit wollte ich da auch anonym unterwegs sein, da ich aus einer Kleinstadt komme. Wenn ich heute auf die Straße gehe, treffe ich Menschen, mit denen wir gemeinsam das ›Filou‹ gerettet haben. Das ist toll. Denn daraus ist die ›Glo-Reiche Nachbarschaft‹ entstanden. Innerhalb der GloReiche geht es vielen so: »Jetzt können wir ein-fach nicht mehr länger auf der Couch sitzen bleiben, jetzt wollen wir was bewegen. Wir haben doch nichts zu verlieren!« Natürlich sind es ernste The-men. Keine Frage, das kann man nicht wegdiskutie-ren, aber die Ideen, die wir bereits realisiert haben und noch werden, machen großen Spaß. Gemein-sam etwas zu tun, gemeinsam etwas zu erschaffen, das ist richtig schön.

Daniel: Und vor allem, wenn es auch noch Erfolge zeigt, wie es auch einige Male war – tatsächlich Exis-tenzen gerettet werden. Meine Erfahrung aus dem Ganzen ist: Es gibt drei wichtige Dinge, die man in so einer Situation machen muss, erstens mit Leuten reden, zweitens mit Leuten reden und drittens mit Leuten reden.

Vorspann: 2007 musste der Bezirk die ehemalige Kurt-Held-Grundschule an das Land abgeben. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde an einen privaten Eigentümer verkauft, der es 2017 für 12,5 Millionen Euro weiterverkaufte. Nun soll es nun erneut den Besitzer wechseln. Die Nachbarschaft will es wieder in die Hände der Kommune bringen.

Wrangelkiez 2007: Die Görlitzer Straße ist blockiert, Demonstrant*innen stehen zwischen Rauch und Transparenten. Ihr Protest richtet sich gegen die Schließung der Kurt-Held-Grundschule. Zu diesem Zeitpunkt ist die Schule ist nicht vollständig ausgelastet, sie deshalb zu verkaufen, sei jedoch die kurzsichtigste aller Lösungen, finden sie.

Der Protest der Nachbar*innen und Eltern half nicht, die Schule wurde geschlossen und das denkmalgeschützte Gebäude zur privaten Esmod-Modeschule. Die Wut im Kiez war groß. Das Bildungsnetzwerk „Wrangelkiez macht Schule“ entstand, das sich der Sprachförderung und vorurteilsbewussten Bildung und Erziehung widmet.

Der ›monstermäßige Laternenumzug‹ | Demonstration im November 2017 für den Erhalt sozialer Einrichtungen und Bildungstätten | Foto: Sebastian Richter

Kunstaktion | Im April stapeln Grundschüler*innen Stühle hoch, Ein Zeichen, um auf den ›Raummangel an Schulen‹ aufmerksam zu machen | Foto: stefanidad

Heute sind einige Probleme gelöst, andere dazugekommen – allen voran der Raummangel. Diejenigen, die sich jetzt ärgern, gehören einer neuen Generation von starken Eltern an. Sie skandalisieren die unzumutbaren Lernsituationen: zu laut, zu eng ist es in den Schulen, viel zu viele Schüler*innen sind in ihnen untergebracht, um die guten pädagogischen Konzepte insbesondere im offenen Ganztagsbereich der Schulen überhaupt umzusetzen.

Hier schließt sich die 2007 bereits gestellte Frage wieder an: Warum wurde die Grundschule überhaupt vom Bezirk verkauft? Weil alle Berliner Bezirke eine Art Strafzins für jeden unausgelasteten Quadratmeter in ihren Liegenschaften – also in Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen und so weiter – an den Senat abführen mussten. Dieser Strafzins riss horrende Haushaltslöcher und führte zum rigorosen Ausverkauf der Stadt. Die Käufer der Kurt-Held-Grundschule brachten zwei der Schulgebäude kurz nach Ablauf der Spekulationsfrist (warum Spekulation nach zehn Jahren keine mehr ist, erschließt sich der Autorin nicht) auf den Markt und erhielten dafür 12,5 Millionen Euro.

Der neue Eigentümer plant kaum ein Jahr später den erneuten Verkauf. Im Kiez und im Bezirksamt wird befürchtet, dass dieser als sogenannter Share Deal stattfindet: Wer kauft, wird Hauptanteilseigner einer GmbH und spart sich die eigentlich bei Immobilienkäufen fällige Grunderwerbssteuer von sechs Prozent. Steuergeld, mit dem so mancher Kreuzberger Klassenraum lärmgedämmt, eine Turnhalle schneller fertigsaniert werden oder eine Obdachlosenunterkunft mehr Personal erhalten könnte.

Eigentum verpflichtet? Aktuell nicht einmal dann, wenn man einen von allen für alle gebauten Lernort kauft. Selbst mit Immobilien der Daseinsvorsorge kann man ganz privat Kasse machen, spekulieren und Steuern vermeiden und denen, für die es gebaut wurde, null-komma-nichts zurückgeben.

Kreuzberg, insbesondere der Wrangelkiez, sieht das anders: Vom Bildungsnetzwerk „Wrangelkiez macht Schule“ angeschoben, gingen im Oktober 2017 hunderte Kreuzberger*innen bei einem Laternenumzug für den Erhalt von sozialen Einrichtungen  auf die Straße. Der Umzug hielt vor der ehemaligen Schule und machte lautstark auf den massiven Raumbedarf aufmerksam. Am selben Ort entstand im April 2018 eine turmhohe Skulptur aus Kinderstühlen, entworfen von Grundschüler*innen der Fichtelgebirge-Schule. Sie zeigte, „dass sich Kinder beim Lernen nicht übereinander stapeln sollten“.

Start: Heinrichplatz

Gerade die soziale Infrastruktur der Kieze ist akut bedroht und steht in Konkurrenz zu Investitionen in Luxuswohnungen und Büroflächen – soziale Einrichtungen können bei Gewerbemieten mit Quadratmeterpreisen von 30 Euro und mehr nicht mithalten und finden keine neuen Räume im Kiez.

Die Nachbarschaften fordern die Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51 und eine gemeinsame Verhandlung über die Nutzungsmöglichkeiten der 4.330 Quadratmeter. Eine Arbeitsgruppe (AG51) aus Aktiven bei der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, dem Bildungsnetzwerk „Wrangelkiez macht Schule“ und der Regional AG SO36 sucht weitere Mitmacher*innen und überlegt gerade, wie den Forderungen Nachdruck verliehen werden soll: mit Kundgebung, Demo oder Besetzung? Der Auftakt dazu soll in jedem Fall im Rahmen des diesjährigen Laternenumzugs von Bizim Kiez am 17.11.2018 stattfinden.

Ansprechpartnerin:
Nada Bretfeld; Netzwerkstelle Wrangelkiez; 0160 – 96 76 78 27; netzwerkstelle@pfh-berlin.de

Ausschnitt von mieten- und stadtpolitische Initiativen im Kiez und in der Umgebung

Bizim Kiez – Unser Kiez
Die Nachbar schafts initiative mit starker Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit aus dem Wrangel kiez arbeitet auf allen Ebenen gegen Verdrängung und für einen inte grativen Kiez für alle sowie eine emanzipatorische Stadtentwicklung. bizim-kiez.de

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Das Bündnis unterstützt Betroffene und engagiert sich für die Abschaffung von Zwangsräumungen. Veranstaltet regelmäßige Kiezversammlungen gegen Verdrängung im SO 36, Oranienstraße zwangsraeumungverhindern@ riseup.net, freitags von 10–13 Uhr: Telefon: 0152.193 387 32, berlin. zwangsraeumungverhindern.org

Deutsche Wohnen & Co enteignen
Leute vom Mietenvolksentscheid, Kotti & Co, weitere Mieterinitiativen, Mieter*innen der Deutschen Wohnen, die Interventionistische Linke und andere fordern die Enteignung großer und börsen-notierter Wohnungsunternehmen. dwenteignen.de + facebook: Deutsche Wohnen & Co Enteignen

GloReiche Nachbarschaft
Damit die Berliner Mischung
er halten bleibt: die GloReiche Nachbarschaft wendet sich gegen die Verdrängung von Anwohner*innen und Klein gewerbe im Reichen berger Kiez. Für eine soziale Stadt!
gloreiche.de

Kotti & Co
Die Mietergemeinschaft am südlichen Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg kämpft gegen Verdrängung und hohe Mieten im sozialen Wohnungsbau, für ein Recht auf Stadt für alle und gegen Rassimus.
kottiundco.net

Lause bleibt
Die Hausgemeinschaft aus politischen und künstlerischen Initiativen, NGOs, Handwerker*innen und Kreativen, Familien und Wohngemein schaften in der Lausitzer Straße 10 und 11 wehrt sich gegen ihre Verdrängung durch den Eigentümer Taekker.
lause10.de

NaGe-Netz
Lokales Netzwerk von Nachbar-schaften und Gewerbetreibende. Hier treffen sich Aktive aus den Inis in SO36 und Umgebung, um ihre Arbeit für den Schutz der Menschen zu koordinieren, die für Mieter*innen von gewerblichen Flächen und in unseren Kiezen prägend und unerlässlich sind. vernetzung@mailbox.org facebook.com/NaGe-Netz

OraNostra
Die OraNostra ist ein Verbund Kleingewerbebetreibender und Mieter*innen aus dem Ora nien-straßenkiez. oranostra@gmx.de facebook.com/OraNostraKreuzberg

WEM GEHÖRT KREUZBERG
Ein Zusammenschluss von Menschen aus dem Chamisso-, Großbeeren-, Graefekiez und Umgebung. wem-gehoert-kreuzberg.de

#besetzen
Besetzung spekulativen Leerstands – Anleitung zum Selbermachen. https://besetzen.noblogs.org

Eigentümerbezogene Mieter*innen-Netzwerke

Akelius Mieter*innenvernetzung
Regelmäßige Vernetzungstreffen und Beratung.
akelius-vernetzung.de/

Bündnis der Deutsche Wohnen Mieter*innen Berlin                                                                      Ein Zusammenschluss von Mieter*innen-Initiativen und Einzelpersonen aus ganz Berlin. Sie wehren sich gemeinsam gegen die Deutsche Wohnen (DW) und ihre Mietsteigerungs- und Verdrängungspolitik.
deutsche-wohnen-protest.de

Kreuzberg: BOSS&U – Mieterbündnis Otto Suhr Siedlung & Umgebung
gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de facebook.com/OttoSuhrSiedlung

Erfolgsbeispiele des Widerstands

Auch wenn sich mensch angesichts Modernisierungsankündgung, der Kündigung, einer Mieterhöhung oder gar der Räumungsklage ohnmächtig fühlen mag, als Nachbarschaft oder Initiative organisiert, kann viel erreicht werden, das alleine kaum zu schaffen wäre.

• Bizim-Bakkal – Gemüseladen in der Wrangelstraße
• Gemischtwarenladen Bantelmann in der Wrangelstraße
• Bäckerei Filou – in der Reichenberger Straße
• Kinderladen Bande in der Oranienstraße
• Ganesa Spätkauf in der Liegnitzer Straße
• Änderungsschneiderei Kabacaoglu in der Oranienstraße
• Buchladen Kisch & Co in der Oranienstraße

Auch viele Mieter*innen, wie die auf Seite 4 erwähnte Familie, aus der Lübbener Straße und zahlreiche Mieter*innen in den Häusern, bei denen gemeinsam für das kommunale Vorkaufrecht gestritten wurde, konnten durch ihren eigenen Mut und die organisierte Unterstützung und Solidarität der Nachbar*innen in ihren Wohnungen bleiben.

TEXT: Carola Rönneburg

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Gewerbestandort in der Ratiborstraße 14 c–g erhalten und gleichzeitig dem Wunsch der Stadt entsprechen, dort Wohnraum für Geflüchtete zu errichten.

Im Februar 2018, nach einer Befragung der Bezirke, legte der Senat jeweils zwei Standorte pro Stadtteil für eine Bebauung mit „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MUF) fest. Friedrichshain-Kreuzberg soll insgesamt 1.000 Geflüchtete unterbringen und hatte neben einem Grundstück an der Alten Jakobsstraße/Franz-Künstler-Straße das Gelände an der Ratiborstraße 14 benannt – zur Überraschung seiner Nutzer*innen und der Nachbarschaft, handelt es sich doch um eine Fläche, die seit Jahrzehnten vor allem von Handwerksbetrieben genutzt wird. Darüber hinaus befinden sich hier ein Wagenplatz mit 13 Bewohner*innen, eine Kita sowie der Biergarten „Jockel“.

Handwerk auf dem Ratiborgelände 2018 | Schlosserei Max Kruppa | Foto: Sebastian Richter

Zwölf der insgesamt 80 Arbeitsplätze auf dem Areal gehören zur Schlosserei Max Kruppa, die es seit 1965 an diesem Standort gibt. Inhaber Bernd Ballhause hat das Unternehmen 1980 übernommen: „In absehbarer Zeit würde ich es gern an meinen Sohn weitergeben“, sagt er. Der und ein weiterer Auszubildender sollen jetzt eigentlich bei ihm ihre Lehre beginnen – ob sie die auch in der Ratiborstraße beenden können, ist noch nicht sicher.

Dass Geflüchtete aus den provisorischen Unterbringungen herauskommen und endlich wohnen sollen, ist keine Frage auf dem Gelände. „Zusammenrücken“ war längst die Devise, seit das Grundstück im MUF-Plan auftauchte – doch wie sehr? Damit beschäftigt sich ein Planungsbüro. Es soll „eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe für die Liegenschaft“ erarbeiten.

Auf einer Informationsveranstaltung im Oktober 2018 erläuterte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) 120 Anwohner*innen, was der Bezirk mittlerweile fraktionsübergreifend anstrebt: Der Gewerbestandort samt Wagenplatzbewohner*innen soll erhalten bleiben und zukünftig auch verdrängte Handwerker*innen aus Kreuzberg aufnehmen. Gleichzeitig solle Wohnraum nicht nur für Geflüchtete, sondern zum Beispiel auch für Studierende entstehen. Um die Gesamtzahl von 1.000 Geflüchteten zu erreichen, hat der Bezirk sogenannte Ergänzungsstandorte für deren Unterbringung ermittelt. Ob so die Ratiborstraße entlastet werden kann, hängt unter anderem davon ab, wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Pläne bewertet. Der zuständige Staatssekretär der Verwaltung, Daniel Tietze, hielt fest, dass Bauten für 300 bis 500 Geflüchtete auf dem Areal eingeplant seien. Dennoch: „Wir sind bereit zu verhandeln.“

Auf dem Gelände der Schlosserei Max Kruppa ist direkt hinter der Einfahrt eine Bauhütte eingerichtet. Mittwochs zwischen 18 und 19 Uhr können sich Nachbar*innen über die Planung informieren.

Zeltidyll auf der Cuvrybrache, Foto Nanette Fleig

Sitzecke Cuvrybrache, Foto Nanette Fleig

Autorin: Kessy/https://gentrifidingsbums.blog/

Vorspann: Berlin benötigt neue bezahlbare Wohnungen. Aber etwas Wildnis braucht es auch, damit noch Platz für Abenteuer bleibt.

Brachflächen – in Berlin jahrzehntelang ein vertrautes Bild. Grundstücke, die leer stehen, die verfallen oder als Müllkippe genutzt werden. Inzwischen sind sie immer seltener, immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, die Stadt wird voller und enger. Wohnraum wird gebraucht, und so wird jede Lücke zugebaut. Verdichtung nennt sich das, und das unterscheidet die Stadt vom Land. In Berlin ist zudem Nachverdichtung der neue Trend: Dachgeschossausbau, Aufstockung und Bebauung der Hinterhöfe und Brachen sollen dringend benötigten Wohnraum schaffen. Das geht oft auf Kosten der Mieter*innen, die sich in Hinterhofwohnungen wiederfinden, wie es sie in den 20er-Jahren gab: ohne Licht und Luft, dicht an dicht mit den Nachbar*innen. Ein Gesamtkonzept scheint es – abgesehen von bauen, bauen, bauen – nicht zu geben. Das ist bitter, denn Freiflächen, Hinterhöfe mit leerstehenden Remisen, Ruinen und wild zugewachsene Baulücken sind nicht nur für Flora und Fauna wichtig, sondern auch für Kinder und Jugendliche. Wo sonst kann man ohne pädagogische Begleitung spielen oder Freund*innen treffen? Vielleicht mit anderen einen kleinen Skateparcours bauen, Graffitis auf verfallene Gebäude sprühen oder sich ein Baumhaus bauen?

Geräumte Cuvrybrache 2014, Foto Nanette Fleig

Sogar im Görli wird jede dunkle oder nicht einsehbare Ecke vernichtet, um Dealern das Verstecken von Drogen zu vermiesen. Das nimmt dem Park das letzte bisschen Wildnis, was doch gerade für Stadtkinder so wichtig ist. Kinder und Jugendliche bewegen sich nicht nur auf zugewiesenen Flächen, zwischen Kita, Schule und Spielplatz, sondern mitten in der Stadt! Zwischen den Häusern, auf den Straßen und Plätzen. Viele tolle Projekte entstanden auf Freiflächen: das Yaam, das sich von einer Zwischennutzung zur nächsten hangelt, das Cabuwazi mit seinen verschiedenen Zirkusstandorten oder die Prinzessinnengärten. Jede Brache ist ein potentieller Garten und noch gibt es sie, die kleinen Durchgänge, die überwucherten Orte zwischen den Häusern, die grünen Flächen im Blockkern, auf denen früher mal Häuser standen. Was den Kiez spannend macht, entwickelt sich oft ohne Plan. Leute machen interessante Sachen, wenn man sie nur lässt. Doch das dürfte bald vorbei sein, wenn jeder Fleck bebaut und betoniert ist. Vielleicht sollten wir eine Initiative für den Erhalt von Baulücken gründen. »Die Brache bleibt unser!« oder die »Baulückenbande«. Wer ist dabei?

Zahlreiche Nachbarschaften in Berlin stehen unter Druck: Die Folgen von Gentrifizierung und Finanzialisierung sind für Gewerbemieter*innen ebenso existenzbedrohend wie für Wohnungsmieter*innen.

Am Donnerstag Abend um 19 Uhr wird ein Manifest für die Bedeutung des Kleingewerbes in den Kiezen veröffentlicht, um endlich mehr Druck für diejenigen zu machen, die in unseren Kiezen so wichtig sind und überhaupt keinen Mieter*innenschutz haben: Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen in Gewerbeflächen.

Mehr dazu hier: https://www.facebook.com/events/288890631713161

Das Kleingewerbe sitzt in der Falle! Es wird von der Immobilienwirtschaft regelrecht abgezogen. Es gibt zu wenig Gewerbeflächen und Gewerbemieten können einfach nach Belieben erhöht werden. Das führt zu massiver Verdrängung. So geht es nicht weiter!

Darum machen wir jetzt ein Manifest. Am Nachmittag vor der Abendveranstaltung produzieren wir mit Aktiven aus vielen Initiativen ein Dokument, das wir als Anklageschrift in den politischen Raum bringen wollen. Ganz frisch gemacht wird es am Abend veröffentlicht: 15. Nov. 2018 ab 19 Uhr in der Bona-Peiser-Bibliothek in der oberen Oranienstraße.

Warum? Weil wir der Meinung sind, dass wir das kiezversorgende Gewerbetreibende in der Stadt brauchen – für unsere Nachbarschaften, für die Mischung und die Kiezkultur! Diese Art von Kleingewerbe braucht Schutz und noch viel mehr brauchen es Soziale Einrichtungen, die oft in Gewerbeflächen eingemietet sind. Diese halböffentlichen Räume in EG-Flächen sind ganz wesentlich für unsere Kieze.

Drum kommt! https://www.facebook.com/events/288890631713161/

Mehr dazu auch
bei der Heinrich-Böll-Stiftung (hier kann man sich – kostenlos – anmelden),
oder bei der TAZ.

Bringt Kleine und Große und Laternen, strahlt und funkelt!
Diesmal dabei: der Kiezdrache!

17.11.2018 um 17:00 ab Heinrichplatz

Was bringt ihn zum Leuchten? Was verleiht ihm seine Superkräfte, um sich gegen die räuberische Immobilienwirtschaft zu wehren, die uns die Wohnungen und Läden streitig machen will? Unsere Solidarität!

Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch – darum kämpft er dafür, dass alle bleiben!

Mit dem Laternenumzug besuchen wir Orte, wo sich Nachbar*innen der Verdrängung widersetzen, und Orte, wo der solidarische Kiezdrache schon erfolgreich war.