Lernen statt Luxus

Vorspann: 2007 musste der Bezirk die ehemalige Kurt-Held-Grundschule an das Land abgeben. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde an einen privaten Eigentümer verkauft, der es 2017 für 12,5 Millionen Euro weiterverkaufte. Nun soll es nun erneut den Besitzer wechseln. Die Nachbarschaft will es wieder in die Hände der Kommune bringen.

Wrangelkiez 2007: Die Görlitzer Straße ist blockiert, Demonstrant*innen stehen zwischen Rauch und Transparenten. Ihr Protest richtet sich gegen die Schließung der Kurt-Held-Grundschule. Zu diesem Zeitpunkt ist die Schule ist nicht vollständig ausgelastet, sie deshalb zu verkaufen, sei jedoch die kurzsichtigste aller Lösungen, finden sie.

Der Protest der Nachbar*innen und Eltern half nicht, die Schule wurde geschlossen und das denkmalgeschützte Gebäude zur privaten Esmod-Modeschule. Die Wut im Kiez war groß. Das Bildungsnetzwerk „Wrangelkiez macht Schule“ entstand, das sich der Sprachförderung und vorurteilsbewussten Bildung und Erziehung widmet.

Der ›monstermäßige Laternenumzug‹ | Demonstration im November 2017 für den Erhalt sozialer Einrichtungen und Bildungstätten | Foto: Sebastian Richter

Kunstaktion | Im April stapeln Grundschüler*innen Stühle hoch, Ein Zeichen, um auf den ›Raummangel an Schulen‹ aufmerksam zu machen | Foto: stefanidad

Heute sind einige Probleme gelöst, andere dazugekommen – allen voran der Raummangel. Diejenigen, die sich jetzt ärgern, gehören einer neuen Generation von starken Eltern an. Sie skandalisieren die unzumutbaren Lernsituationen: zu laut, zu eng ist es in den Schulen, viel zu viele Schüler*innen sind in ihnen untergebracht, um die guten pädagogischen Konzepte insbesondere im offenen Ganztagsbereich der Schulen überhaupt umzusetzen.

Hier schließt sich die 2007 bereits gestellte Frage wieder an: Warum wurde die Grundschule überhaupt vom Bezirk verkauft? Weil alle Berliner Bezirke eine Art Strafzins für jeden unausgelasteten Quadratmeter in ihren Liegenschaften – also in Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen und so weiter – an den Senat abführen mussten. Dieser Strafzins riss horrende Haushaltslöcher und führte zum rigorosen Ausverkauf der Stadt. Die Käufer der Kurt-Held-Grundschule brachten zwei der Schulgebäude kurz nach Ablauf der Spekulationsfrist (warum Spekulation nach zehn Jahren keine mehr ist, erschließt sich der Autorin nicht) auf den Markt und erhielten dafür 12,5 Millionen Euro.

Der neue Eigentümer plant kaum ein Jahr später den erneuten Verkauf. Im Kiez und im Bezirksamt wird befürchtet, dass dieser als sogenannter Share Deal stattfindet: Wer kauft, wird Hauptanteilseigner einer GmbH und spart sich die eigentlich bei Immobilienkäufen fällige Grunderwerbssteuer von sechs Prozent. Steuergeld, mit dem so mancher Kreuzberger Klassenraum lärmgedämmt, eine Turnhalle schneller fertigsaniert werden oder eine Obdachlosenunterkunft mehr Personal erhalten könnte.

Eigentum verpflichtet? Aktuell nicht einmal dann, wenn man einen von allen für alle gebauten Lernort kauft. Selbst mit Immobilien der Daseinsvorsorge kann man ganz privat Kasse machen, spekulieren und Steuern vermeiden und denen, für die es gebaut wurde, null-komma-nichts zurückgeben.

Kreuzberg, insbesondere der Wrangelkiez, sieht das anders: Vom Bildungsnetzwerk „Wrangelkiez macht Schule“ angeschoben, gingen im Oktober 2017 hunderte Kreuzberger*innen bei einem Laternenumzug für den Erhalt von sozialen Einrichtungen  auf die Straße. Der Umzug hielt vor der ehemaligen Schule und machte lautstark auf den massiven Raumbedarf aufmerksam. Am selben Ort entstand im April 2018 eine turmhohe Skulptur aus Kinderstühlen, entworfen von Grundschüler*innen der Fichtelgebirge-Schule. Sie zeigte, „dass sich Kinder beim Lernen nicht übereinander stapeln sollten“.

Start: Heinrichplatz

Gerade die soziale Infrastruktur der Kieze ist akut bedroht und steht in Konkurrenz zu Investitionen in Luxuswohnungen und Büroflächen – soziale Einrichtungen können bei Gewerbemieten mit Quadratmeterpreisen von 30 Euro und mehr nicht mithalten und finden keine neuen Räume im Kiez.

Die Nachbarschaften fordern die Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51 und eine gemeinsame Verhandlung über die Nutzungsmöglichkeiten der 4.330 Quadratmeter. Eine Arbeitsgruppe (AG51) aus Aktiven bei der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, dem Bildungsnetzwerk „Wrangelkiez macht Schule“ und der Regional AG SO36 sucht weitere Mitmacher*innen und überlegt gerade, wie den Forderungen Nachdruck verliehen werden soll: mit Kundgebung, Demo oder Besetzung? Der Auftakt dazu soll in jedem Fall im Rahmen des diesjährigen Laternenumzugs von Bizim Kiez am 17.11.2018 stattfinden.

Ansprechpartnerin:
Nada Bretfeld; Netzwerkstelle Wrangelkiez; 0160 – 96 76 78 27; netzwerkstelle@pfh-berlin.de

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